In Herford fand heute eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt.
Rund 1200 Menschen versammelten sich am Herforder Bahnhof. Die Vielfalt der Teilnehmer*innen war bewegend, es kamen Leute aus verschiedenen Städten, sozialen Schichten und Generationen zusammen. Die Demonstration begann kraftvoll mit Redebeiträgen, die das Problem rassistischer Polizeigewalt hervorhoben.
Zum einen wurde auf die Geschichte und aktuelle Situation in Herford eingegangen zum anderen wurden weitere Fälle von Polizeigewalt thematisiert, um auf das strukturelle Problem der Polizei einzugehen. Unter anderem ging es um Halim Dener, Mouhamed Lamine Dramé, Giorgós Zantiotis und Nahel aus Paris.
Seitens des Bündnisses gibt es aufgrund dieser Erfahrung wenig Vertrauen in die Aufklärung solcher Fälle, weder 2014 noch heute.
Dies hat sich auch in der Traurigkeit und Wut der zahlreichen Teilnehmer*innen heute ausgedrückt.

„Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsbehörde in allen Fällen von Polizeigewalt, so auch im Fall von Bilel. Angesichts der Vielzahl der polizeilichen Übergriffe ist eine unabhängige Ermittlungsstelle unerlässlich, um den Betroffenen eine wirkliche Aufklärung zu garantieren“, so Murat Haydemir vom Organisationsbündnis der Demonstration.

Das Demonstrationsbündnis ist mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. “Auch wenn die Polizei erneut mit einem unverhätlnismäßigem Polizeiaufgebot und einer Eskalationsstrategie die Demo begleitet hat, haben wir unsere Demonstration kraftvoll bis zum Ende durchgeführt”, sagt Marla Winter. Insbesondere als es Drohungen der Polizei gab, vor der Polizeiwache in die Demo einzugreifen, wurde dies durch das entschlossene Auftreten der Demonstrierenden verhindert. Stattdessen wurde der Slogan “Bilel ist ein Kämpfer” gerufen. Die zuvor formulierten Ängste rund um eine störungsfrei laufende Kirmes, konnten in keinster Weise bestätigt werden, wie bereits in einer Stellungnahme vom Soli-Kreis formuliert. Rukem Abdel sagt als Teil des Soli-Kreis dazu: “Die populistische Stimmungsmache im Vorfeld der Demo in Form der Forderung eines Verbots zeigt deswegen wieder nur, dass es konservative Kräfte in diesem Land gibt, die lieber rassistische Bilder anheizen als Grundrechte für alle zu schützen.”

Die Sorge der Demo-Organisation von einer Vielzahl rechter und rassistischer Akteuere beobachtet zu werden, hat sich bewahrheitet. “Während wir für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen demonstrieren, versuchen demokratiefeindliche Kräfte unsere Arbeit zu diskreditieren, Bilder für ihre Hetze zu produzieren und die Demoteilnehmenden dadurch weiter zu gefährden. Beispielsweise provozierten AfD-ler am Rande der Demo mit rassistischen Rufen”, sagt Marla Winter, aus dem Presseteam des Soli-Kreises.
Rukem Abdel kommentiert: „Das Polizeiaufgebot war erdrückend, es waren mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Die Demonstration wurde von Anfang an von einem übertriebenen Polizeiaufgebot eng begleitet. Nur unser entschlossenes Auftreten hat es möglich gemacht, unsere Forderungen sichtbar und hörbar zu machen“. Weiter sagt er: “Trotz der Erfahrungen vom letzten Mal, sind wir sehr glücklich mit den vielen Teilnehmer*innen. Es waren mindestens doppelt so viele Menschen vor Ort und haben deutlich gemacht, dass sie in Solidarität mit Bilel stehen.”

Das Bündnis wird den Fall weiter begleiten und sich für Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit einsetzen.